Haus & Grund Tornesch Satzung
Satzung des Haus- und Grundeigentümervereins Tornesch und Umgebung e.V.

1. Name und Sitz des Vereins

Der Name und Sitz des Vereins lautet:

Haus- und Grundeigentümerverein Tornesch und Umgebung e.V.,

im folgenden "Haus & Grund Tornesch" genannt, er hat seinen Sitz in Tornesch. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Pinneberg unter VR 788 EL eingetragen und Mitglied des Haus & Grund Schleswig-Holstein – Verband Schleswig-Holsteinischer Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümer e.V. mit dem Verbandssitz in Kiel.

2. Aufgaben des Vereins

Der Verein hat die Aufgabe, die Belange der Haus- und Grundeigentümer wahrzunehmen. Ihm obliegt es namentlich, seine Mitglieder zu beraten, sowie seine Mitglieder über Rechte und Pflichten des Haus,- Wohnungs- und Grundbesitzes zu unterrichten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Belange zu unterstützen.

Dies erfolgt durch Informationen und Beratung seiner Mitglieder sowie im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen. Haus & Grund Tornesch kann sich an anderen Vereinen, Verbänden oder vergleichbaren Organisationen beteiligen.

3. Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Ordnungsmäßigkeit der Kassen - und Wirtschaftsführung ist mindestens einmal pro Kalenderjahr zu prüfen.

4. Mitgliedschaft

a) Mitglieder des Vereins können alle natürlichen oder juristischen Personen werden, die Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück oder Wohnungseigentum haben.

Gemeinschaften von dinglich Berechtigten können eine gemeinsame Mitgliedschaft erwerben. Verwalter von Wohneigentum können für die Gemeinschaft der Eigentümer Mitglied sein. Mitglied kann auch sein, wer ein dingliches Recht an einem Grundstück innehatte oder ein solches anstrebt.

b) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist berechtigt, ein Vorstandsmitglied zu bevollmächtigen, allein über die Aufnahme von Mitgliedern zu entscheiden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

c) Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes oder Austritt. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand mit 3-monatiger Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres. Die Mitgliedschaft endet auch bei Ausschluss des Mitgliedes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen ist ein wichtiger Grund. Dem Mitglied ist rechtliches Gehör zu gewähren. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich mitzuteilen ist. Der Widerspruch binnen eines Monats nach Aufgabe des Beschlusses zur Post ist zulässig und hat aufschiebende Wirkung. Er ist gegenüber dem Vorstand zu erklären. Über den Widerspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Bestätigt die Mitgliederversammlung den Ausschluss,

ist dagegen binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

d) Die Mitgliedschaft endet nicht durch Aufgabe des Eigentums oder einer sonstigen dinglichen Berechtigung.

e) Mitglieder, die sich um Haus & Grund Tornesch verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.

5. Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder sind berechtigt, Einrichtungen und Leistungen von Haus & Grund Tornesch jedweder Art in Anspruch zu nehmen sowie an allen Versammlungen und Kundgebungen des Vereins teilzunehmen. Sie sollen die Belange und Interessen der Gemeinschaft der Eigentümer wahren und fördern und Haus und Grund Tornesch bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise unterstützen.

Die Mitglieder sind zur fristgerechten Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

6. Beiträge

Haus & Grund Tornesch erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge. Über die Höhe der Beitragspflicht beschließt die Mitgliederversammlung. Über die Entgeltlichkeit anderer Leistungen beschließt der Vorstand.

7. Organe

Organe von Haus & Grund Tornesch sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

8. Vorstand

a) Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer sowie 3 Beisitzern. Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Den Vorstand gem. §§ 26, 27 BGB bilden der Vorsitzenden, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister, die jeder für sich berechtigt sind, Haus- & Grund Tornesch gerichtlich und außergerichtlich allein zu vertreten. Die Wahrnehmung von unterschiedlichen Vorstandsämtern in Personalunion eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied hat nur eine Stimme, auch wenn mehrere Vorstandsämter in Personalunion wahrgenommen werden.

b) Vorstandsmitglieder sind in jeweils gesonderten Wahlgängen zu wählen. Die Amtszeit für jedes Vorstandsmitglied beträgt vier Jahre und endet mit der Neuwahl oder Nachwahl im Amt.

c) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode aus, soll auf der dem Ausscheiden folgenden Mitgliederversammlung eine Nach- bzw. Neuwahl für das freigewordene Vorstandsamt durchgeführt werden. Bis dahin kann der verbleibende Vorstand kommissarisch ein Ersatzmitglied berufen. Auch insoweit ist die Wahrnehmung mehrerer Vorstandsämter in Personalunion zulässig.

d) Über eine eventuelle Vergütung von Vorstandsmitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitglieder hierüber in der auf die Entscheidung folgenden Mitgliederversammlung zu unterrichten.

9. Ämter und Fachausschüsse

a) Den Vorstandsmitgliedern können vom Vorsitzenden bestimmte Aufgaben übertragen werden.

b) Der Vorsitzende kann für bestimmte Sachgebiete des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums Fachausschüsse einsetzen. Die Fachausschüsse üben beratende Tätigkeiten aus. Ihre Mitglieder werden vom Vorstand bestellt und zu den Sitzungen eingeladen.

10. Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlungen dienen der Information und Aussprache über Belange der Mitglieder von Haus & Grund Tornesch. Sie findet als Jahreshauptversammlung jährlich im zweiten Quartal statt.

b) Die Jahreshauptversammlung hat folgende Aufgaben:

- Wahl des Vorstandes,

- Entgegennahme des Geschäftsberichtes,

- Entlastung des Vorstandes

- Bestellung von zwei Kassenprüfern mit einer Amtszeit von zwei Jahren, direkt anschließende Wiederwahl ist nicht zulässig,

- Ernennung von Ehrenmitgliedern

- Satzungsänderungen, soweit nicht anders geregelt

- Festlegung der Beitragssätze

c) Eine Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn es mindestens 10 % der Mitglieder verlangen oder der Vorstand es beschließt.

d) Die Vertretung in der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig. Jedes anwesende Mitglied (sh. Ziffer 4.) hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Dies gilt auch für Mitgliedsgemeinschaften, die nur über eine Stimme verfügen, unabhängig davon, wie viele Mitglieder der Gemeinschaft anwesend sind.  Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, Enthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Satzungsänderungen sind mit 3/4 der abgegebenen Stimmen zulässig.

e) Der Verlauf und die Beschlüsse der Versammlungen sind schriftlich zu protokollieren und vom Vorsitzenden  bzw. dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.

f) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und von ihm oder einem von ihm zu bestimmenden Dritten geleitet. Einladungen zu Mitgliederversammlungen erfolgen mit einer Frist von mindestens 2 Wochen entweder durch Veröffentlichung in der Norddeutschen Hausbesitzer Zeitung, die jedes Mitglied kostenfrei erhält, oder durch eine Sendung in Textform gem. § 126 b BGB (Postkarte bzw. Brief). Erfolgt die Einladung per Sendung in Textform, kann die Einladung statt per Postkarte bzw. Brief auch per Email erfolgen, wenn das Mitglied dies ausdrücklich wünscht und über eine Email-Adresse verfügt. Die Frist ist mit dem Datum der Aufgabe zur Post bzw. dem Versendedatum der Email gewahrt. Für umfangreiche Materialien zur Mitgliederversammlung können die Mitglieder auf die Abforderung beim Vorstand verwiesen werden. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, soweit nicht ausdrücklich in dieser Satzung etwas anderes geregelt ist.

11. Auflösung

a) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Ein solcher Beschluss ist nur wirksam, wenn wenigstens 1/5 aller Mitglieder anwesend sind. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von 3/4 der anwesenden Mitglieder.

b) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, kann eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung ausdrücklich hinzuweisen.

c) Die Liquidation des Vereinsvermögens erfolgt durch den Vorstand, soweit nicht ein anderer Liquidator durch die Auflösungsversammlung bestimmt wird. Ein etwaiger Überschuss soll dem Verband Haus & Grund Schleswig-Holstein -schleswig-holsteinischer Haus-, Wohnungs-, und Grundeigentümerverband- e. V. mit Sitz in Kiel überlassen werden, soweit nicht die Auflösungsversammlung etwas anderes bestimmt.

12. Rechtsweg

Für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Haus & Grund Tornesch und seinen Mitgliedern ist das für den Vereinssitz zuständige Amtsgericht (derzeit das Amtsgericht Pinneberg) zuständig, soweit nicht Abweichendes ausdrücklich geregelt ist.

13. Bevollmächtigung des Vorstandes

Hinsichtlich der Eintragung der auf der Mitgliederversammlung vom 25.04.2012 beschlossenen Satzungsänderung in das Vereinsregister ist der Vorstand bevollmächtigt, Satzungsänderungen, die auf Einwendungen oder Auflagen des Registergerichtes und sonstiger Behörden beruhen, allein zu beschließen.

Tornesch, den 25.04.2012